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4. Welche Rolle spielt die strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung?

 

Durch einen Rechtsverstoß – sei er auch nur einmalig – wird die sog. Wiederholungsgefahr begründet. Die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung hat den Zweck, diese Widerholungsgefahr zu beseitigen. Allein durch die Aufgabe des vorgeworfenen Verhaltens kann der Verletzer die Wiederholungsgefahr nicht ausräumen. Ebenso wenig führt ein Unterlassungsversprechen ohne das gleichzeitige Versprechen einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung zum Wegfall der Wiederholungsgefahr. Lange Zeit umstritten war, ob die Wiederholungsgefahr durch eine notarielle Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, die kein Vertragsstrafeversprechen enthält. Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.04.2016 (Az. I ZR 100/15) entschieden, dass notarielle Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt, jedenfalls solange kein Androhungsbeschluss nach § 890 ZPO vorliegt. Es bleibt daher bei dem Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann.

Droht ein Verstoß jedoch erst und ist dadurch lediglich eine sog. Erstbegehungsgefahr begründet, ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht erforderlich. Für die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr genügt ein entgegengesetztes Verhalten („actus contrarius“), sofern der Abgemahnte damit von dem ursprünglichen Verhalten unmissverständlich und ernstlich Abstand nimmt.

Mit dem Wegfall der Wiederholungsgefahr wird dem Rechteinhaber die Möglichkeit genommen, den etwaigen Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Da der Unterlassungsanspruch in einem gerichtlichen Verfahren regelmäßig den höchsten Anteil am Gegenstandswert ausmacht, ist die Abgabe der Unterlassungserklärung nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen vorteilhaft.

Neben diesen günstigen Folgen entstehen für den Unterlassungsschuldner jedoch auch zu beachtenden Risiken. Neben der Vertragsstrafe droht bei Zuwiderhandlung auch eine erneute kostenpflichtige Abmahnung. Zu beachten ist insbesondere, dass eine Unterlassungsverpflichtung nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeitlich unbegrenzt eingegangen wird. Die Unterlassungserklärung entfaltet also eine allzeitige Wirkung. Die Pflicht entfällt jedoch bei einer nachträglichen Billigung des in Rede stehenden Verhaltens, sei es durch Gesetz oder höchstrichterliche Rechtsprechung.

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